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Urteil gegen Proinkasso GmbH, Forderung = SPAM = unterlassungsfähig!

Februar 2010
Aus aktuellem Anlass, Stefan Strassburg´s Proinkasso GmbH verschickt wieder seine Mahnschreiben, Drohschreiben, Inkasso Schreiben an zahllose Empfänger, stelle ich meinen Vorfall wg. unverlangter Werbe E-Mails mit dem Inhalt unberechtigter Forderungen für die Nutzlos-/Abzockbranche dar und zeige auf,

wie man sich gegen Proinkasso GmbH wehren kann.

Die Informationen auf dieser Seite stellen KEINE Rechtsberatung dar. Es wird der Abmahn- und Prozessverlauf gegen Proinkasso GmbH aus eigener Sicht und Erfahrung dargestellt und aufgezeigt wie man sich gegen Proinkasso GmbH wehren kann. Sie können alle angebotenen Dokumente / Dateien kostenlos herunterladen und als Vorlage für Sie selbst oder Ihren Rechtsanwalt verwenden. Wenn Sie einen Rechtsanwalt benötigen sehen Sie bitte hier (interner Link) oder hier (externer Link) nach.


Wenn die erste Mail angekommen ist:

  1. Proinkasso GmbH auf Unterlassung in Anspruch nehmen und eine strafbewehrte Unterlassung-/Verpflichtungserklärung dem Unterlassungsschreiben beifügen.

    Natürlich sollten Sie sich im klaren sein, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, sollte Proinkasso nicht reagieren. Bestehen Sie auf Ihren Anspruch zur Unterlassung und zur Einhaltung der Frist! Wenn Sie dazu nicht bereit sind lassen Sie es, Strassburg und seine Gesellen würden sie auslachen und weiter abzuzocken versuchen.

  2. Wenn jetzt keine Reaktion seitens Proinkasso GmbH erfolgt oder Sie ein Blubberschreiben von Proinkasso GmbH oder der Anwältin Kristina Straßburg oder noch besser ein weiteres Droh E-Mails von Proinkasso GmbH bekommen, dann ab zum Rechtsanwalt und die "Bande" anwaltlich abmahnen lassen!

  3. Reagiert Proinkasso GmbH auf die anwaltliche Abmahnung wie unter Punkt 2 - nämlich nicht oder mit einem Blubberbrief - dann hat Ihr Rechtsanwalt die Handhabe um gegen Proinkasso vorzugehen und denen die Kosten zu berechnen.

    Falls nach bzw. trotz der anwaltlichen Abmahnung weitere E-Mails von Proinkasso GmbH angekommen sind hat Ihr Rechtsanwalt die Handhabe zum beantragen einer einstweiligen Verfügung gegen Proinkasso und denen die Verfahrenskosten auferlegen zu lassen.

    Falls nach der anwaltlichen Abmahnung keine weiteren E-Mails mehr kommen, dann sollten Sie unbedingt Ihren Rechtsanwalt beaufragen, die Hauptsacheklage gegen Proinkasso GmbH einzureichen. Schließlich wollen Sie ja Ihren berechtigten Anspruch durchsetzen und nicht weiter mit Forderungen und Drohungen an Ihre E-Mail Adresse(n) belästigt werden.
Seit dem Urteil gegen Proinkasso GmbH, gesprochen durch das Landgericht Hanau (Az. 1 O 649/09) vom 22.07.2009, habe ich Ruhe vor den Belästigungen durch Proinkasso GmbH.




Zu Proinkasso ist festzuhalten:

  • Proinkasso versendet E-Mail mit Forderungen / Drohungen für Nutzlos- /Abzockfirmen.

  • Proinkasso versendet E-Mail an fast beliebige E-Mail Adressen, die Proinkasso angeblich von Firmen der Nutzlos- / Abzockbranche bekommt.

  • Proinkasso ignoriert Unterlassungsaufforderungen.

  • Proinkasso handelt gegen Aufforderungen zur Unterlassung von E-Mail Sendungen.

  • Proinkasso ist der Meinung rechtmäßig zu handeln (ein Irrtum wie man später sieht).

Das Landgericht Hanau stellt dazu, mit Urteil gegen Proinkasso vom 22.07.2009 (Az. 1 O 649/09) zu Recht fest:

  • Denn dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch als sogenannter quasinegatorischer Abwehranspruch aus den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB zu


  • Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197 aus 2005 - zitiert nach Juris) ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.

  • ...stellen E-Mails, die trotz Widerspruchs unaufgefordert wiederholt und einem Dritten übersandt werden, eine Beeinträchtigung dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes dar, die der Betroffene nicht hinnehmen muss.

  • Hier ist es Aufgabe der Verfügungsbeklagten, sicherzustellen, dass die offenbar für eventuelle Schuldner gedachten Zahlungsaufforderungen auch die richtige Adresse erreichen. Wie das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 13.03.2007 - 15 O 821/06 - zitiert nach Juris) zu Recht entschieden hat, liegt auch dann in der Übersendung der E-Mail - ohne mit dem Empfänger im geschäftlichen Kontakt zu stehen und ohne seine Anforderung oder Zustimmung - ein unmittelbarer Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht vor, wenn der Empfänger seine E-Mail-Adresse so programmiert hat, dass sie alle E-Mails unabhängig von der vor dem „@" vorangesteilten Bezeichnung aufnimmt.

  • ...die Verfügungsbeklagte aber durchaus in der Lage wäre, nur solche E-Mails zu versenden, die auch richtig adressiert ist. Die Tatsache, dass ihre Kunden ihr falsche E-Mail-Adressen zur Verfügung stellen, entlastet sie nicht.

  • Denn als Versender der E-Mails trägt die Verfügungsbeklagte das Risiko, an einen nicht mit der Übersendung einverstandenen Inhaber einer E-Mail-Adresse zu senden. Es mag zwar sein, dass die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der E-Mail-Adressen im Einzelfall mit erheblichem Aufwand verbunden ist, doch ist es allein das Geschäftsrisiko derVerfügungsbeklagten, die ihrerseits in der Lage wäre, von ihren Kunden entsprechend richtige Angaben zu fordern oder aber in soichen Fällen auf den E-Mail-Verkehr ganz zu verzichten. Es gibt ja schließlich auch noch andere Kommunikationswege.


 
Proinkasso Historie

April/Mai 2009
Proinkasso GmbH, Stefan Straßburg, sendet Forderungs E-Mails an maier.de unter Angabe falscher, wenn nicht sogar gefälschter, E-Mail Adressen und berühmt sich unberechtigter Ansprüche.

30.05.2009
Proinkasso GmbH erhält meine Abmahnung wegen unverlangter Werbe E-Mails an meine Domain maier.de. Da ich weder mit der Proinkasso GmbH noch deren angeblichen Kunden UMEX Media GmbH und Media Intense GmbH jemals eine Geschäftsbeziehung hatte, konnten die Proinkasso GmbH E-Mails nur unverlangte Werbe E-Mails darstellen, also SPAM. Ich habe mich auf den Abzockseiten dieser "Kunden" niemals angemeldet.

Forderungbetrag je Wiederholung unverlangter Mail: € 500,-.

pdf_doc.gif Die Abmahnung Maier gg. Proinkasso können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

31.05.2009
Trotz (oder gerade wegen?) meiner Aufforderung zur Unterlassung von E-Mail Sendungen jeglich Art vom Vortag kam eine neue Mail. Da hat Herr Stefan Straßburg gewaltig, mit der Aufforderung "...überweisen Sie sofort...", seine "Muskeln spielen lassen. Böse Zungen würden sagen: "klar die Muskeln, Hirn ist ja keins da". Aber sowas denke und sage ich nicht.

pdf_doc.gifDie Drohmail können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

05.06.2010
Die Frist zur Unterwerfung war abgelaufen. Stefan Straßburg sendet immer weiter E-Mails von Proinkasso GmbH. Folgerichtig habe ich Herrn Rechtsanwalt Walter Zuleger mit der weiteren Verfolgung beauftragt. Am 05.06.2009 wurde Proinkasso anwaltlich abgemahnt.

Forderungbetrag je Wiederholung unverlangter Mail nun: € 3.000,-.

Die anwaltliche Unterlassung hat den sinngemäß gleichen Inhalt wie meine und wird nicht extra zum herunterladen angeboten.

Fristablauf zur Unterwerfung war der 12.06.2009.

13.06.2009
Stefan Straßburg´s Proinkasso GmbH hat sich nicht unterworfen. Rechtsanwalt Walter Zuleger hat deswegen den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Hanau eingereicht.

15.06.2009
Das Langericht Hanau hat die einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH erlassen.

Ordnungsgeld für jede Wiederholung
unverlangter E-Mail: € 10.000,-, ersatzweise Ordnungshaft.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbHDie einstweilige Verfügung können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

03.07.2009
Anwältin Kristina Straßburg gibt den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH zum Landgericht. Der Widerspruch, den ich am 10.07.2009 erhielt, enthält 19 Seiten (!!!): 12 Seiten Argumentation warum Spam von Proinkasso GmbH rechtlich i. O. sein soll, der Rest ist eine eidestattliche Versicherung vom (Bruder?) Stefan Starßburg und einige "Beweisbilder" in Form von Screenshots.

Einstweilige Verfügung gegen Proinkasso GmbH - Widerspruch von Kristina StraßburgHier können Sie den Widerspruch der Kristina Straßburg als PDF Datei herunterladen, lesen und sich amüsieren.

22.07.2009
Die mündliche Verhandlung fand beim Landgericht Hanau statt. Proinkasso GmbH´s Stefan Straßburg und seine Anwältin Kristina Straßburg haben im wesentlich den m. E. "Müll" aus den Widerspruchsschreiben vorgebrabbelt. Wichtige Argumente hatten die nicht.

Völlig zu Recht hat das Landgericht geurteilt: "Die einstweilige Verfügung vom 15.06.2009 wird aufrechterhalten." und Proinkasso die Verfahrenskosten auferlegt.

Urteil gegen Proinkasso GmbHDas Urteil gegen Proinkasso GmbH können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

Ordnungsgeld (Strafe) für jede unverlangte E-Mail: € 10.000,-, ersatzweise Haft.